Kategorien

Allgemeine Lieferungs- und Geschäftsbedingungen der Solution GmbH

 AGB

1. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen Gegenstand der nachfolgenden allgemeinen
Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Tätigkeit einer Werbeagentur, die diese auf dem
Gebiet der Marketingberatung, Werbeplanung, Werbegestaltung, Werbemittlung, Werbeproduktion
und der Belieferung anderer Unternehmen oder sonstiger Aufftraggeber mit Werbemitteln durchführt.

2. Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Solution erfolgen ausschließlich auf Grund dieser
Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn
sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware
oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers
unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Nebenabreden bedürfen stets der Schriftform.

3. Präsentation
Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch Solution mit dem Ziel des
Vertragsabschlusses mit dem Werbungtreibenden erfolgt, unbeschadet abweichender Regelungen im
Einzelfall, gegen Zahlung des mit dem Auftraggeber dafür vereinbarten Entgelts
(Präsentationshonorar). Das Präsentationshonorar wird im Fall der Erteilung des Auftrags auf die
Agenturvergütung angerechnet.
Urheber-, Nutzungs- und Eigentumsrechte an den von Solution im Rahmen der Präsentation
vorgelegten Arbeiten verbleiben auch bei Berechnung eines Präsentationshonorars bei Solution.
Diese Rechte können im Rahmen einer zusätzlichen gesonderten Vereinbarung gegen  Zahlung eines
Honorars erworben werden. Die Urheber-, Nutzungs- und Eigentumsrechte an den von Solution im
Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten gehen dann nach Maßgabe der Ziff. 11 auf den
Auftraggeber über.

4. Lieferung
(1) Die Lieferung unserer Arbeiten erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht
auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben
worden ist. Dies gilt auch, wenn die Transportperson Mitarbeiter von Solution ist. Die Auswahl der
Transportperson unterliegt, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, dem
pflichtgemäßen Ermessen von Solution. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert,
geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Auf Wunsch des Auftraggebers
werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.
(2) Teillieferungen sind gestattet, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.
(3) Soweit Solution Arbeiten nicht selbst erbringt, sondern durch Drittfirmen erbringen lässt, ist
Solution für Lieferüberschreitungen insoweit nicht verantwortlich, als die Selbstbelieferung ohne die
Schuld von Solution nicht rechtzeitig oder nicht richtig erfolgt. Die Lieferfrist verlängert sich ferner um
die Zeit, in der der Auftraggeber ihm obliegende Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
(4) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen
der Schriftform.
(5) Bei Vorliegen von durch Solution zu vertretenden Leistungsverzögerungen wird die Dauer der vom
Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf 2 Wochen festgelegt, die mit Eingang der
Nachfristsetzung bei Solution beginnt.
(6) Sollte der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus früheren Verträgen, Teilieferungen oder aus
sich aus diesem Vertrag ergebenden Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen, ist
Solution berechtigt, weitere Arbeiten abzulehnen und – im Falle des Verschuldens – nach Setzung
einer angemessenen Frist Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
(7) Ist Solution an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen auf Grund höherer Gewalt über einen längeren
Zeitraum gehindert, ist sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern dem Auftraggeber die
ursächlichen Umstände nicht bekannt sind, besteht das Rücktrittsrecht nur dann, wenn Solution den
Besteller unverzüglich nach Eintritt der Umstände hierüber benachrichtigt hat.
(8) Für die Verzögerung auf dem Transportweg haftet Solution nur, wenn sie diese im Sinne der Ziff.
13 dieser Geschäftsbedingungen zu vertreten hat.
(9) Bei vom Auftraggeber gewünschten Änderungen der Leistungspflichten von Solution, die die
Lieferfristen beeinflussen, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang.
(10) Sofern der Auftraggeber von Solution nach dem Vertrag bestimmte Gegenstände bereitzustellen
hat, hat er diese im Zweifel auf seine Kosten und Gefahr hin Solution zu übermitteln.

5. Preis und Zahlung
(1) An speziell ausgearbeitete Angebote ist Solution 30 Kalendertage gebunden. In Prospekten,
Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und
unverbindlich.
(2) Rechnungen sind ohne Abzug sofort nach Erhalt zahlbar, wenn keine anderen Zahlungsziele
vereinbart sind. Der Auftraggeber kommt in Verzug mit dem Zugang einer Mahnung von Solution, die
nach Eintritt der Fälligkeit des Zahlungsanspruchs erfolgt. Unabhängig davon kommt der Auftraggeber
in Verzug, wenn er nicht zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt leistet.
Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch dreißig Tage nach Zugang der Rechnung
automatisch in Verzug gerät, bleibt unberührt.
(3) Media-Aufträge an Werbeträger erteilt Solution im eigenen Namen und für eigene Rechnung.
Kommt es bei den Werbeaufträgen zu Auflagenschwankungen, welche die Werbeträger
(Zeitungsverlage etc.) zur Nachvergütung berechtigen bzw. zu Erstattungen verpflichtet, ist Solution
berechtigt, dem Auftraggeber eine etwaige Nachvergütung ebenfalls in Rechnung zu stellen, bzw.
verpflichtet, dem Auftraggeber eine etwaige Erstattung weiterzuleiten.
(4) Solution ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen, die den von ihr oder den
von ihr beauftragten Dritten bereits erbrachten Leistungen entsprechen.
(5) Verlangt der Auftraggeber nachträglich die Änderung einzelner von ihm bereits abgenommener
bzw. freigezeichneter Werkteile, so hat er Solution die durch diese Änderung entstehenden
zusätzlichen Kosten und Aufwendungen zu ersetzen. Diese Ersatzpflicht gilt auch für zusätzlich
aufgewandte Arbeitszeit, für die der Auftraggeber eine übliche Vergütung schuldet.
(6) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Auftraggeber jedoch auch wegen
Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

6. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Solution aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber
jetzt oder künftig zustehen, behält sich Solution das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren vor
(Vorbehaltsware). Der Auftraggeber darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
(2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der
Auftraggeber auf das Eigentum von Solution hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit
Solution ihr Eigentumsrecht durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Solution die in
diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten,
haftet hierfür der Auftraggeber.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist
Solution berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der
Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung
der Vorbehaltsware durch Solution ist nur dann gemäß § 13 Abs. 2 Verbraucherkreditgesetz als
Rücktritt vom Vertrag anzusehen, wenn der Auftraggeber Verbraucher im Sinne dieses Gesetzes ist.
In allen anderen Fällen liegt in der Rücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch
Solution kein Rücktritt vom Vertrag.

7. Gewährleistung
(1) Im Fall berechtigter Beanstandungen wird Solution nach ihrer Wahl Ersatz liefern oder
nachbessern. Der Auftraggeber hat Solution den Mangel mitzuteilen. Offensichtliche Mängel müssen
Solution unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt
werden. Solution hat sodann die Möglichkeit, innerhalb angemessener Frist nachzubessern oder
Ersatz zu liefern. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl,
kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung
des Vertrages verlangen.
(2) Bedient sich Solution zur Erbringung der dem Auftraggeber geschuldeten Leistung eines Dritten,
hat der Auftraggeber, wenn er Unternehmer ist, zunächst den Dritten auf Mängelgewährleistung in
Anspruch zu nehmen. Die Abtretung der gegen den Lieferanten/ Subunternehmer gerichteten
Ansprüche erfolgt auf Anforderung des Auftraggebers. Kommt Solution der Aufforderung zur
Forderungsabtretung nicht unverzüglich nach oder schlägt die Geltendmachung der Ansprüche gegen
den Lieferanten/Subunternehmer fehl, leben die gegen Solution gerichteten
Gewährleistungsansprüche wieder auf.
(3) Bei Druckerzeugnissen können Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% nicht beanstandet
werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter
1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20%, unter 2.000 kg auf 15%.
(4) Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom
Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andruck und
Auflagendruck. Abweichungen in der Druckfarbe gegenüber der druckreifen Vorlage, bedingt durch
Unterschiede im verwendeten Material und dem Nass-in-Nass-Druck, berechtigen ebenfalls nicht zu
Mängelgewährleistungsansprüchen, soweit sie mit normalen Aufwand nicht vermeidbar sind.
(5) Für Mängel in der Beschaffenheit eingesetzter Materialien haftet Solution nur bis zur Höhe der
eigenen Ansprüche gegen den Zulieferer, wenn der Zulieferer vom Auftraggeber vorgegeben wird.

8. Treuebindung an den Auftraggeber
Die Treuebindung gegenüber ihrem Auftraggeber verpflichtet Solution zu einer objektiven, allein auf
die Zielsetzung des Kunden ausgerichteten Beratung. Dies betrifft insbesondere Fragen des Media-
Einsatzes und die Auswahl dritter Unternehmen und Personen durch Solution, z.B. im Bereich der
Werbemittelproduktion. Sofern der Auftraggeber sich ein Mitspracherecht nicht ausdrücklich
vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl Dritter unter Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen
Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg im Sinne des werbungtreibenden
Auftraggebers.

9. Konkurrenzausschluss
(1) Solution verpflichtet sich, ihre Auftraggeber über mögliche Konkurrenzkonflikte zu informieren.
Konkurrenzausschluss für im einzelnen festzulegende Produkte und Dienstleistungen ist zu
vereinbaren.
(2) Mit der Einräumung eines Konkurrenzausschlusses durch Solution korrespondiert die Verpflichtung
des Auftraggebers, während des ungekündigten Agenturvertrages im Bereich des
Vertragsgegenstandes keine andere Werbeagentur gleichzeitig mit der Beratung, Planung, Gestaltung
und Durchführung der Werbung zu beauftragen.

10. Geheimhaltungspflicht
Die Parteien sind zur Geheimhaltung aller bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen
Geschäftsgeheimnisse des jeweiligen Vertragspartners verpflichtet. Soweit sie dritte Personen zur
Erfüllung ihrer Pflichten heranziehen, sind auch diese zur Geheimhaltung zu verpflichten. Die
Geheimhaltungspflicht gilt oder besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.

11. Urheber- und Nutzungsrechte
Alle mit den gegliederten Arbeiten von Solution zusammenhängenden urheberrechtlichen
Nutzungsrechte überträgt Solution im Rahmen des Vertragszwecks auf den Auftraggeber, d.h. je nach
Vertragszweck bestimmt sich der räumliche, zeitliche und inhaltliche Umfang des Nutzungsrechtes nur
insoweit, als dies für die Erreichung des Vertragszwecks unabdingbar ist. Insbesondere verbleibt das
Vervielfältigungsrecht im Zweifel bei Solution, wenn diese mit der Vervielfältigung beauftragt ist oder
nach den  Vereinbarungen beauftragt werden sollte. Wird das Vervielfältigungsrecht eingeräumt,
verbleibt Solution im Zweifel das Recht, das Werk auf Bild- oder Tonträger zu übertragen oder das
Werk zu bearbeiten. Wenn und soweit Nutzungsrechte übertragen werden sollen, gehen sie
vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung erst mit der vollständigen Zahlung über. Im Zweifel werden
die eingeräumten Nutzungsrechte nur für die Durchführung der konkreten geplanten
Werbemaßnahme eingeräumt, nicht jedoch zur Durchführung anderer Werbemaßnahmen oder für die
Durchführung einer Wiederholung der Werbemaßnahme.

12. Eigentum an Werkstücken und Datenbeständen
(1) Sofern im Vertrag nicht ausdrücklich vereinbart ist, dass der Auftraggeber das Eigentum an den
Werkstücken (Fotos, Lithographien, Zeichnungen, Modelle etc.) übertragen erhält, bleibt dieses im
Zweifel bei Solution.
(2) Die im Eigentum von Solution stehenden Werkstücke werden von Solution für die Dauer von 2
Jahren gerechnet ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Arbeiten von Solution (im Sinne der Ziffer 4
dieser AGB) unentgeltlich aufgewahrt. Eine längere Aufbewahrung bedarf der gesonderten
schriftlichen Vereinbarung.
3) Alle von Solution angelegten Datenbanken und deren Inhalte/Bestände bleiben Eigentum der
Solution GmbH auch wenn sie im Namen des Auftraggebers angelegt und vom Auftraggeber geliefert
wurden.

13. Haftung
(1) Vertragliche und deliktische Schadensersatzansprüche sind sowohl gegen Solution als auch
gegen ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus
Eigenschaftszusicherungen. Ferner gilt dies nicht für den Fall, dass die Verletzung wesentlicher, aus
der Natur des Vertrages folgender Vertragspflichten vorliegt und durch die Pflichtverletzung die
Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird oder dass durch die Freizeichnung von der Haftung
für leichte Fahrlässigkeit bei Erfüllung von Nebenpflichten die Risikoverteilung des Vertrages
empfindlich gestört würde. Die Haftung von Solution ist in jedem Fall auf den Ersatz des
vorhersehbaren Schadens beschränkt.
(2) Zu den Aufgaben von Solution gehört es, den Auftraggeber auf von ihr erkannte rechtliche
Bedenken gegen die Zulässigkeit geplanter Werbemaßnahmen hinzuweisen. Eine weitergehende
Verpflichtung wird mangels einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung nicht übernommen.

14. Gerichtsstand Ungeachtet des Rechtes von Solution, den Auftraggeber an seinem Sitz oder
Wohnsitz in Anspruch zu nehmen, ist, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher
Sondervermögen ist, Köln Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder
mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

15. Anwendbares Recht Für diese Geschäftsbindungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen
dem Auftraggeber und Solution gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.